Gegen 14.30 Uhr debattieren die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet. Das Gesetz soll die rechtliche Grundlage bilden, Websites derartigen Inhaltes zu sperren. Die fünf größten Internetanbieter in Deutschland haben mit dem Bundeskriminalamt (BKA) vertraglich vereinbart, den Aufruf von Kinderpornoseiten zu blockieren. Das BKA geht davon aus, dass 80 Prozent der User Gelegenheitstäter sind, die mit dem einzublendenden Stopp-Schild aufgehalten und abgeschreckt werden können. Die Bundesregierung verweist darauf, dass in anderen Ländern gute Erfahrungen mit solchen Sperren gemacht worden sind. Experten meinen dagegen, die Maßnahme brächte wenig, da sie leicht zu umgehen sei. Zum anderen richtet sich Kritik gegen die vom BKA zusammenzustellende Sperrliste – damit würde der Entwicklung einer Zensurbehörde Tür und Tor geöffnet. Auch dass die Daten der Nutzer für die Strafverfolgung gespeichert werden sollen, stößt der Opposition sauer auf. Missbrauch und Verdächtigungen Unschuldiger seien nicht auszuschließen. Der Bundestag entscheidet noch nicht endgültig über das Gesetz, sondern wird es an seine Ausschüsse zur weiteren Beratung überweisen.

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